Sie wollen gewerbliche Personenbeförderung mit Mietwagen oder Taxi durchführen.

Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Unternehmen des Antragstellers seinen Betriebssitz hat.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn

der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind,
die Sicherheit und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sind, und
der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist.

Diese Voraussetzungen sind durch nachfolgend aufgeführten Unterlagen nachzuweisen.

Erforderliche Unterlagen

• Bescheinigung über die steuerliche Zulässigkeit
  - des Finanzamtes Bamberg
  - der Gemeinde des Betriebssitzes

• Bescheinigung über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge
  - der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen Hamburg (Tel: 040/3980-0)
  - der Krankenkasse(n)

• Führungszeugnis und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für
  - den Antragsteller
  - den Geschäftsführer (sofern der Antragsteller nicht der Geschäftsführer ist)

• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit- Eigenkapitalsbescheinigung
  - Zusatzbescheinigung
  Fach- und Sachkundenachweis

Sofern es sich um eine Personengesellschaft oder um eine juristische Person handelt, sind zusätzlich folgende Unterlagen vorzulegen:

• Führungszeugnis sowie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für den/die
  - sämtliche Geschäftsführer
  - sämtliche Gesellschafter
  - sämtliche Komplementäre
  - zur Führung der Geschäfte bestellte Person(en)

• Sonstige Unterlagen
  - Auszug aus dem Handelsregister
  - Gesellschafterliste (GmbH)

Das Führungszeugnis, die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sowie sämtliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen (der Krankenkasse, Gemeinde, Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, des Finanzamtes) dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.
Der Stichtag der Eigenkapitals-/Zusatzbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.
Der Zeitpunkt der Antragstellung ist der Zeitpunkt, zu dem der Behörde sämtliche Antragsunterlagen einschließlich der erforderlichen Nachweise vorliegen.